Matthias Seestern-Pauly

Koalitionsfraktionen lehnen Antrag zur Verbesserung von Bildung und Teilhabe ab

Seestern-Pauly: „Der Großen Koalition scheint Teilhabe an Bildung nur dann ein Anliegen zu sein, wenn die Idee von ihr kommt. So verpasst sie erneut die Chance, etwas für unsere Kinder zu tun.“

Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte die FDP-Bundestags­fraktion einen Entschließungsantrag (Drs. 19/5898) zum Bundeshaushalt 2019 eingebracht. Ziel war es, die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes im nächsten Jahr um 181 Millionen Euro zu erhöhen. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Pauschalen für den persönlichen Schulbedarf und für die Förderung der sozialen und kulturellen Teilhabe. Auch der Eigenanteil bei der Mittagsverpflegung sollte durch die Aufstockung wegfallen.

Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Ablehnung unseres Antrags zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung zwar viel verspricht, konkrete Maßnahmen aber Mangelware bleiben. Anstatt hier ein klares Zeichen für Teilhabe- und Aufstiegschancen von Kindern und Jugendlichen zu setzen, ist es den Koalitionären augenscheinlich wichtiger, Anträge der Opposition kategorisch abzulehnen.“

Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT-Paket) soll das soziokulturelle Existenzminimum unseres Nachwuchses sichern. So werden Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien finanziell bei schulischen, aber auch außerschulischen Aktivitäten unterstützt.

„Bildung ist der zentrale Schlüssel zu einem selbstbestimmtem, freien Leben. Wir dürfen es uns nicht leisten, unseren Kindern hier die Teilhabe zu versagen. Chancen für die eigene Zukunft unabhängig der sozialen Herkunft nutzen zu können muss unser Anspruch sein“, so Seestern-Pauly abschließend.