Matthias Seestern-Pauly

„Gute-Kita-Gesetz“ weiterhin in schwerem Fahrwasser

Seestern-Pauly: „Das Desaster rund um das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ wird immer größer. Sollte es tatsächlich scheitern, steht das exemplarisch für die Chaos-Politik der Großen Koalition.“

Für das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ der Familienministerin Giffey sieht es alles andere als rosig aus. Nachdem es bereits gestern von der Tagesordnung des Familienausschusses genommen wurde, ist nun nicht einmal mehr klar, ob es in diesem Jahr noch verabschiedet wird. Das „hängt vom weiteren Beratungsverlauf ab“, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Familienministerin hat viel versprochen – und nichts davon gehalten. Erst wurde das Gesetz verzögert eingebracht, dann vernichtend von den Sachverständigen kritisiert und nun schwindet auch der Rückhalt in den eigenen Reihen. Sollte das Gesetz tatsächlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden, so zeigt es erneut, wie handwerklich schlecht das Gesetz ist.“