Matthias Seestern-Pauly

Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ hält nicht, was es verspricht.

Heute wurde das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung in 1. Lesung im Bundestag beraten. Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußert sich hierzu wie folgt:

„Das Beste an dem Gesetz ist der Name. Doch dieser hält nicht, was er verspricht.“

„Anstatt wirklich für Verbesserungen bei der Betreuungsqualität zu sorgen, versteckt sich hinter der hübschen Verpackung in Wirklichkeit ein Wahlversprechen-Refinanzierungs-Gesetz für die Länder. Leider bleibt die GroKo damit weit hinter ihren vollmundigen Ankündigungen zurück, die Qualität der frühkindlichen Bildung in Kitas wirklich zu verbessern. Dabei wären Investitionen in einen besseren Betreuungsschlüssel und bessere Sprachförderungen dringend notwendig.

Das ist keine nachhaltige Politik. Und so gibt es auch keine Planungssicherheit. Nicht für die Kitas, nicht für die Fachkräfte, nicht für die Eltern.“

Meine Rede im Deutschen Bundestag