Matthias Seestern-Pauly

Finale Beratung zum sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ vertagt

Seestern-Pauly: „Das ,Gute-Kita-Gesetz‘ wird immer mehr zum Desaster für die Familienministerin. Erst wird es verzögert vorgelegt, dann von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung vernichtend kritisiert und nun ist anscheinend nicht einmal mehr eine Mehrheit in den Regierungsfraktionen vorhanden. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb es derart kurzfristig von der Tagesordnung der morgigen Familienausschusssitzung genommen wurde.“

Das durch die Familienministerin Giffey eingebrachte Gesetz steht bereits seit Wochen in der Kritik. So hatten in den öffentlichen Anhörung 9 von 10 Sachverständigen den Gesetzentwurf abgelehnt. Zentrales Problem aus Sicht Vieler ist vor allem, dass das vorgelegte Gesetz nicht zur tatsächlichen Verbesserung der Betreuungsqualität führt. So ist schon jetzt klar, dass viele Länder die zusätzlichen Bundesmittel größtenteils für die pauschale Beitragsfreiheit von Kitas einplanen, anstatt für Investitionen in bessere Betreuer-Kind-Schlüssel, Ausstattung und Sprachförderung.

Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Ministerin ist uns bisher die Antwort schuldig geblieben, was sie unter einer „guten“ Kita versteht und welche Ziele durch das Gesetz konkret erreicht werden sollen. Scheinbar kann sie dies selbst den eigenen Regierungsfraktionen nicht darlegen – anders ist der kurzfristige Rückzieher nicht zu erklären.“

„Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerin die Kritik nun endlich annimmt. Wichtig sind ein verbindliches datengestütztes Monitoring auf wissenschaftlicher Grundlage, um eine zielgerichtete Mittelverwendung zu gewährleisten, sowie die Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung. Ein wirklich gutes Gesetz sind wir den Erzieherinnen und Erziehern, den Eltern und vor allem unseren Kindern schuldig“, so Seestern-Pauly abschließend.