Matthias Seestern-Pauly

„Gute-Kita-Gesetz“: Gesichtswahrung zu Lasten unserer Kinder

Seestern-Pauly: „Das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ ist und bleibt ein Desaster. Die Union knickt vollständig ein. Nun ist der Weg für Ministerin Giffeys erste Trophäe frei. Die Familienministerin wahrt ihr Gesicht – zu Lasten der Chancen unserer Kinder.“

Erneut schafft es das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ in die Schlagzeilen. Nachdem es erst verspätet eingebracht, dann in der öffentlichen Anhörung von den Sachverständigen vernichtend kritisiert und zuletzt von der Tagesordnung des Familienausschusses genommen wurde, soll es nun im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden – einzig zur Gesichtswahrung von Familienministerin Giffey und der Bundesregierung.

Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Die angekündigten Korrekturen der Regierungsfraktionen ändern nichts daran, dass das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ handwerklich schlecht gemacht ist und die eigentlichen Ziele verfehlt. Anstatt auf wirkliche Verbesserungen hinzuwirken, werden alle Kernpunkte der Sachverständigen in den Wind geschlagen. Insbesondere das vollständige Einknicken der Union zeigt dabei exemplarisch, dass es beim „Gute-Kita-Gesetz“ längst nicht mehr um unsere Kinder geht, sondern nur noch um die Gesichtswahrung von Familienministerin Giffey und der Bundesregierung. Die kurzfristige Einigung der Koalitionäre diese Woche ist der vorläufig letzte Höhepunkt in einem Verfahren, das mehr und mehr zu einer Farce wird. Die Leidtragenden sind einmal mehr unsere Kinder. Denn mit dem Gesetz wird eine wichtige Chance zu wirklichen Qualitätsverbesserungen in der Betreuung unseres Nachwuchses verpasst, die wir dringend gebraucht hätten. Denn nur mit guter Qualität können wir allen Kindern, unabhängig von der sozialen Herkunft, alle Chancen bieten.“