Matthias Seestern-Pauly

Die Sturheit der Bundesregierung ist verantwortungslos.

Seestern-Pauly: „Die Familienministerin scheint beratungsresistent. Damit spielt sie mit der Zukunft von Familien und Kindern.“

Das Fazit der Öffentlichen Anhörung zum sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ war für die Bundesregierung alles andere als ein Grund zum Feiern. So hatten am Ende 9 von 10 Sachverständigen auf die Frage, ob sie für das Gesetz stimmen würden, mit Nein geantwortet – und eine hatte sich enthalten. Im Nachgang hatte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, daher in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung nach den Konsequenzen gefragt.

Matthias Seestern-Pauly: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie anscheinend vollständig beratungsresistent ist. Dass das sogenannte ,Gute-Kita-Gesetz‘ in Wahrheit ein Wahlversprechen-Refinanzierungsgesetz für die Länder und handwerklich schlecht gemacht ist, ist nicht erst seit der Öffentlichen Anhörung hinlänglich bekannt. Spätestens jetzt hätte die Bundesregierung aber endlich Konsequenzen ziehen müssen. Stattdessen tut sie dasselbe wie immer: Nichts.“

In der Antwort auf die Schriftliche Frage (11/95), welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der ablehnenden Haltung der Sachverständigen zieht, heißt es hierzu: „Die Bewertung der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen sowie die Entscheidung, ob dem Gesetzentwurf zugestimmt wird, obliegt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren.“

„Der Familienministerin scheint inzwischen wichtiger zu sein, ihren Gesetzentwurf irgendwie durchzupeitschen, als wirkliche Verbesserungen für Familien und Kinder zu erreichen“, so Seestern-Pauly abschließend.